Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt – die Diskussionen gehen weiter, werden teilweise sogar heftiger, wie die personellen Querelen in der SPD in den letzten Tagen. Viele in der Gesellschaft, Parteibasis und wohl selbst in den Parteispitzen sind mit dem Ergebnis unzufrieden, f\u00fchlen sich bzw. ihre Partei \u00fcbervorteilt oder finden die vereinbarte Politik nicht wegweisend genug. Der Natur des Koalitionsvertrages entspricht es, dass nicht alle Positionen vollkommen verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aus diesem Anlass h\u00e4lt Rainer Erlinger<\/i> in seinem lesenswerten Essay „Passt schon“ in der S\u00fcddeutschen Zeitung Nr. 34 vom 10.\/11.02.2018, S. 45 ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Kompromiss – nicht den der eventuellen zuk\u00fcnftigen Koalition\u00e4re, sondern f\u00fcr das Konzept als solches, f\u00fcr die Vermittlung divergierender Positionen durch Entgegenkommen schlechthin. Nachdem er eine allgemeine Ablehnung desselben in der \u00f6ffentlichen Meinung und sogar der Sprache („N\u00e4he von ‚Kompromiss‘ zu ‚kompromittieren'“) diagnostiziert hat, grenzt er ihn von einem zun\u00e4chst \u00e4hnlichen Begriff oder Ph\u00e4nomen, namentlich dem „Konsens“ ab, sieht in ihm letztlich einen Ausdruck von Toleranz. Deshalb sei ein Kompromiss auch erst dann ablehnenswert, wenn die allgemeinen Grenzen der Toleranz aufgegeben, wenn die eigenen „Grundwerte“ verraten w\u00fcrden. Erlinger<\/i> h\u00e4lt Kompromisse f\u00fcr n\u00fctzlich, zieht eine Verbindung zwischen der kantianischen Tradition in der Moralphilosophie zur Ablehnung des Kompromisses und stellt diesem kategorischen Richtigkeitsanspruch die abweichende, utilitaristische Tradition anderer ideengeschichtlicher Kulturkreise gegen\u00fcber, die kompromissfreundlicher sei. Er schlie\u00dft sich dementsprechend teilweise dem Philosophen Margalit<\/i> an, indem er den Kompromiss als Aufl\u00f6sung eines Zielkonflikts zwischen „Frieden und Gerechtigkeit“ sieht, wenngleich er den Frieden durch die Bewahrung der den Kompromiss erforderlich machenden sozialen Institution ersetzen m\u00f6chte („Demokratie“, „Liebe“, „Gemeinschaft“, „Anerkennung des Gegen\u00fcbers“). Im Ergebnis erkennt er an, eine kompromissweise L\u00f6sung bringe vielleicht weniger das Brillante und Herausragende hervor, wobei er auf den angeblich kompromisslosen Stil des Apple-Idols Steve Jobs<\/i> verweist, sei jedoch dem Zusammenleben und Gemeinwohl dienlich, wie man am kompromisslosen Kurs einiger Regierungen sehen k\u00f6nne und spiegele die Anerkennung der eigenen Fehlbarkeit wieder – Kompromisslosigkeit sei „Hybris“ und Gott vorbehalten.<\/p>\n
Bei jedem Mediator und jedem potentiellen Medianten muss die Feststellung, der Kompromiss sei derzeit in Verruf, Schrecken ausl\u00f6sen. Ist es nicht gerade ein Kompromiss, der Ziel des ganzen Verfahrens, der ganzen Methode der Mediation ist?<\/p>\n
M\u00f6glicherweise nicht, wenn man Erlinger<\/i> darin folgen m\u00f6chte, dass Kompromiss und Konsens etwas abgrenzungsw\u00fcrdig Unterschiedliches und strukturell ganz Verschiedenes seien. Denn in Bezug auf die Mediation ist unentwegt von Konsens und Konsensorientierung die Rede.<\/p>\n
Grund genug also, die vorgenommene Abgrenzung genauer nachzuvollziehen, das mediative Vorgehen in dieses Schema einzuordnen und vor diesem Hintergrund die Frage nach dem Wert der Mediation einmal unter Erlingers<\/i> Blickwinkel zu stellen. Ist das Ergebnis der Mediation eine mehr oder weniger rationale und n\u00fctzliche Befriedung eines Tauziehens zwischen dem richtigen, aber vielleicht unerkannten Ergebnis und dem Frieden zwischen den Parteien bzw. der institutionellen Basis ihrer Beziehung? Oder handelt es sich vielleicht um ein Resultat, das sich nicht auf diesem eindimensionalen Strang verorten l\u00e4sst, das jenseits dieses im Ausgangspunkt bestehenden Spannungsfeldes liegt?<\/p>\n
Die vorgenommene Abgrenzung ist die folgende: Bei einem Kompromiss w\u00fcrden die eigentlichen Positionen, die Richtigkeitsvorstellungen bewahrt, beim Konsens dagegen aufgegeben. Genau deshalb erfordert der Kompromiss nach Erlinger<\/i> auch Toleranz. Der Konsens, auf den nach der Abgrenzung nicht weiter eingegangen wird, m\u00fcsste nach diesem Verst\u00e4ndnis eher Ausdruck der Umstimmung, der \u00dcberzeugung, der besseren Einsicht sein. Bei ihm sind die Parteien also am Ende einer Meinung, einigen sich aus korrespondierender \u00dcberzeugung vom Richtigen und bed\u00fcrfen der Toleranz nicht mehr. Friede und Gerechtigkeit fallen zusammen, wenngleich auch hier nur subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen gemeint sind. Aufgrund dieser Kongruenz ist Motivation zum gemeinsamen Handeln nach dem Konsens auch nur die Richtigkeitseinsicht, der Friede, die Institution ist nicht mehr in Gefahr.<\/p>\n
Ganz anders beim Kompromiss, der zwischen diesen Idealen verbleibt und eigentlich nur die Befriedung vollst\u00e4ndig (idealiter) herbeizuf\u00fchren vermag, denn das empfundenerma\u00dfen Richtige wurde gerade nicht erreicht. Seine Hauptmotivation muss demnach auch die Befriedung sein.<\/p>\n
Wie wenig trennscharf diese Abgrenzung trotz zun\u00e4chst durchaus struktureller Unterschiede sein kann, wird deutlich, wenn man Erlingers<\/i> Beispiel f\u00fcr einen intelligenten Kompromiss betrachtet: Zwei Menschen m\u00f6chten gemeinsam den Urlaub verbringen, einer pr\u00e4feriert die Berge, der andere das Meer. Ein fauler Kompromiss sei in dieser Situation die Entscheidung f\u00fcr eine Reise ins flache Land, ein intelligenter eine Reise an die C\u00f4te d\u2019Azur, die bekanntlich am Mittelmeer liegt und zugleich von den Ausl\u00e4ufern der Alpen gepr\u00e4gt wird.<\/p>\n
Man muss bei diesem Beispiel die Frage stellen, warum es sich nicht um Konsens handeln soll. Vorweg sei gesagt, dass dieses Resultat auch ein musterg\u00fcltiges Ergebnis einer Mediation sein k\u00f6nnte. Es erinnert an ein fast schon abgedroschenes Lehrbuchbeispiel f\u00fcr Mediatoren: Zwei streiten um eine Zitrone, letztlich ergibt sich, dass einer nur die Schale f\u00fcr einen Kuchen, der andere dagegen nur den Saft ben\u00f6tigt (z.B. Rabe<\/i>\/Wode<\/i>, Mediation, Berlin, Heidelberg 2014, S. 1). Problem gel\u00f6st, beide sind zufrieden und es sind alle „Bed\u00fcrfnisse“, die dem Konflikt verborgen zugrunde lagen, befriedigt, zentrales Anliegen der Mediation und gleichsam ihr Zentralbegriff (vgl. Haft\/Schlieffen\/Gro\u00df<\/i>, Handbuch Mediation, 2. Auflage, M\u00fcnchen 2009, \u00a7 50 Rn. 36 ff.; Haft\/Schlieffen\/Kessen<\/i>\/Troja<\/i>, ebd., \u00a7 13, Rn. 26).<\/p>\n
Gleichwohl ist die Einordnung nach Erlingers<\/i> Konzept nicht falsch: Beide verbleiben ja schlie\u00dflich bei ihrer urspr\u00fcnglichen Pr\u00e4ferenz, Berge oder Meer, und niemand \u00fcberzeugt den anderen. Das allerdings folgt nur daraus, dass die urspr\u00fcngliche Pr\u00e4ferenz auch entsprechend formuliert wurde. Beschreibt man denselben Fall so, dass einer an die Nordsee, der andere in den Schwarzwald m\u00f6chte und erkennt an, dass am Ende beide wirklich an die C\u00f4te d\u2019Azur wollen, weil es ihren Bed\u00fcrfnissen genauso gut entspricht, hat zwar nicht einer den anderen \u00fcberzeugt, beide sind aber zu einer dritten, neuen und gemeinsamen \u00dcberzeugung gelangt: Konsens also. Die als strukturell erscheinenden Unterschiede in der Konzeption Erlingers<\/i> erweisen sich damit als formulierungssensibel bzw. ebenenabh\u00e4ngig. Je nachdem, wie der Konflikt in Sprache \u00fcbersetzt und konstruiert wird, je nachdem, welche Konfliktebene (Ergebnisforderung oder Bed\u00fcrfnisse) betrachtet wird, folgt eine andere Einordnung, jedenfalls in manchen F\u00e4llen.<\/p>\n
Eine derartige Abgrenzung bringt also f\u00fcr die Beurteilung einer Mediation keinen Gewinn, sie vermag es nicht, ein mediatives Ergebnis vom Ergebnis eines verhandlerischen Tauziehens zu unterscheiden. Sie sch\u00e4rft aber das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was Ziel einer Mediation sein sollte und was optimalerweise auch das Ziel jeder anderen Form von Konfliktl\u00f6sung sein muss, ob es sich nun Kompromiss oder Konsens nennt. Es geht, einer bekannten Wendung folgend, nicht darum, den Kuchen zu verteilen, sondern darum, ihn gr\u00f6\u00dfer zu machen (vgl. Fisher<\/i>\/Patton<\/i>\/Ury<\/i>, Das Harvard-Konzept, Frankfurt, New York 2009, S. 93, 108, 241). An der C\u00f4te d\u2019Azur entsteht insgesamt, also f\u00fcr beide zusammen, tats\u00e4chlich mehr Nutzen als im Schwarzwald oder an der Nordsee. Das liegt aber nicht nur daran, „dass es in einer Gemeinschaft ein Wert an sich ist, wenn eine L\u00f6sung m\u00f6glichst viele ber\u00fccksichtigt und von m\u00f6glichst vielen mitgetragen wird [\u2026] [a]uch weil ein Kompromiss eine Anerkennung des Gegen\u00fcbers beinhaltet“, sondern daran, dass beide Richtigkeitsvorstellungen oder „Grundwerte“ in Wirklichkeit gar nicht konfligieren. Sie lassen sich zugleich verwirklichen und um das herauszufinden, bedarf es der Aufkl\u00e4rung durch konstruktive Kommunikation. Genau diese soll eine Mediation bewirken.<\/p>\n
Es wurde oben die Frage gestellt, ob das Ergebnis einer Mediation ein Ausgleich zwischen subjektiv Richtigem und Befriedung ist oder ob es jenseits dieses Spannungsfeldes liegt. Die Antwort folgt zwar nicht dieser strikten Alternativit\u00e4t, tendiert aber zu Letzterem:<\/p>\n
Ausgangspunkt einer Mediation sind durchaus (scheinbar) divergierende Positionen. Motivation zur Teilnahme an einer Mediation ist typischerweise der Wunsch nach Befriedung und diese Motivation ist regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, um die Parteien zur Kooperation zu motivieren und davon abzuhalten, dass Richtiggeglaubte vor Gericht zu erstreiten. Weg und Ziel der Mediation ist es nicht, eine Partei zu \u00fcberzeugen, einen Konsens nach dem engsten oben diskutierten Verst\u00e4ndnis dergestalt zu erreichen, dass eine von ihnen ihre „Grundwerte“ aufgibt, sei es auch aus neuer \u00dcberzeugung. Ziel ist es aber, schon bestehende gemeinsame „Grundwerte“ auf einer neuen, noch nicht erkannten Ebene herauszuarbeiten, von dieser Bed\u00fcrfnisebene auf m\u00f6glichst kreative Weise wieder hinaufzuklettern zu den konkreten Forderungen und dabei hoffentlich festzustellen, dass die Handlungsoptionen gar keinen Kompromiss erfordern, weil sie beiden vollst\u00e4ndig oder fast vollst\u00e4ndig gerecht zu werden verm\u00f6gen (Haft\/Schlieffen\/Kessen<\/i>\/Troja<\/i>, aaO, Rn. 8 f.). Mit dem Ergebnis sind, im Optimalfall, beide vollends zufrieden, halten es in G\u00e4nze f\u00fcr „richtig“ und eben gerade nicht f\u00fcr einen Kompromiss durch Nachgeben. „Grundwerte“ haben sie dabei nicht aufgegeben, jedenfalls nicht auf der Ebene, die emotional oder auch wirtschaftlich entscheidet.<\/p>\n
Mediative Ergebnisse entgehen damit in erheblichem Ma\u00dfe der von Erlinger<\/i> angedeuteten Grundentscheidung zwischen voller kategorischer Durchsetzung und n\u00fctzlichem Nachgeben. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Richtigkeitsvorstellungen, wie im Fall der Koalition, tats\u00e4chlich moralische Implikationen aufweisen oder schlichte Interessen widerspiegeln. Selbst wenn der Kompromiss also momentan als „blutleer und feige“ gilt, ist das kein Angriff auf jegliche friedliche Konfliktl\u00f6sung, sondern deutet nur auf empfundene Fehler bei ihrer Umsetzung hin. Eine kreative L\u00f6sung, sei es durch Mediation oder wie auch immer, ist n\u00e4mlich insofern „bluthaltig“, als sie hohes Engagement und besondere Sch\u00e4rfung der eigenen Position, gerne auch leidenschaftlich, erfordert und insofern mutig, als sie neue Wege hervorbringt. Dass die Ergebnisse weniger brillant sind als bei autorit\u00e4rer Durchsetzung eines einzelnen Genies mag im Rahmen von wissenschaftlichen und technischen Meinungsstreitigkeiten stimmen; im praktisch h\u00e4ufigeren Kontext divergierender Individualinteressen spricht daf\u00fcr nichts.<\/p>\n
Erlingers<\/i> Pl\u00e4doyer ist daher zu erweitern: Der Ruf der Einigung ist zu retten, indem ihr Potential ausgesch\u00f6pft wird. Sie bietet Mehrwert nicht nur (allerdings auch!) durch Frieden und Anerkennung, sondern durch bessere, d. h. richtigere L\u00f6sungen. Dies nicht deshalb, weil das Erkenntnisverm\u00f6gen begrenzt ist, wie Erlinger<\/i> nahelegt – es k\u00f6nnten auch beide irren oder der M\u00e4chtigere, Durchsetzungsst\u00e4rkere am Ende recht behalten – sondern weil schon ganz allgemein fraglich ist, ob es das objektiv Richtige \u00fcberhaupt gibt. Falls dem n\u00e4mlich nicht so ist, ist das Richtige das Bed\u00fcrfnisgerechte und dem kommt, wie gezeigt, eine mediative Einigung am n\u00e4chsten. Dies gilt umso mehr, als es in den allermeisten Konflikten ganz offenkundig nicht um Moral oder Politik, sondern das eigene Wohl und Interesse geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt – die Diskussionen gehen weiter, werden teilweise sogar heftiger, wie die personellen Querelen in der SPD in den letzten Tagen. Viele in der Gesellschaft, Parteibasis und wohl selbst in den Parteispitzen sind mit dem Ergebnis unzufrieden, f\u00fchlen sich bzw. ihre Partei \u00fcbervorteilt oder finden die vereinbarte Politik nicht wegweisend genug. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[97,114,94,113,122],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=320"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":322,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320\/revisions\/322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}