{"id":34,"date":"2013-02-14T15:59:18","date_gmt":"2013-02-14T14:59:18","guid":{"rendered":"http:\/\/kanzlei-kellner.org\/blog\/?p=34"},"modified":"2025-01-12T12:43:42","modified_gmt":"2025-01-12T11:43:42","slug":"sorgerechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kanzlei-kellner.org\/blog\/sorgerechtsreform\/","title":{"rendered":"Sorgerechtsreform"},"content":{"rendered":"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 das bis dahin g\u00fcltige Sorgerecht f\u00fcr unverheiratete Eltern f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte (1 BvR 420\/09<\/a>), hat der Bundestag nun eine gesetzliche Neuregelung beschlossen.<\/p>\n

In der Sitzung vom 31.01.2013 (Protokoll<\/a>) hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17\/11048<\/a>) zugestimmt.
\nWirksamkeit erlangt das Gesetz allerdings erst durch seine Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt<\/a>.<\/p>\n

Die bisherige „positive Kindeswohlpr\u00fcfung“, die seit dem Urteil des BVerfG in Kraft war, gab dem unverheirateten Vater zwar die M\u00f6glichkeit, das Sorgerecht zu erlangen, allerding nur, sofern er belegen konnte, dass dies dem Wohle des Kindes diene.<\/p>\n

Der Gesetzesbeschluss sieht nun vor, dem Vater das Sorgerecht auf Antrag zu gew\u00e4hren, sofern die Mutter nicht innerhalb einer gesetzlichen Frist belegen kann, dass diese Entscheidung das Kindeswohl gef\u00e4hrden w\u00fcrde („negative Kindeswohlpr\u00fcfung“).<\/p>\n

Von Parteien und Interessenverb\u00e4nden ge\u00e4u\u00dferte Kritikpunkte an der Reform sind vor allem folgende:<\/p>\n