Logo

Kanzlei Judith Kellner Mannheim

Cottbuser Weg 18 | 68309 Mannheim


Urteil / Beschluss

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 141/2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die

Ermordung des Dr. Lübcke

Beschluss vom 29. Oktober 2020 - StB 38/20

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke Angeklagten aufgehoben. Hiergegen hat sich der Generalbundesanwalt mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gewandt. Der Senat hat diese verworfen, denn das zur Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise in erster Linie berufene Oberlandesgericht hat in ausreichendem Maße dargetan, warum der dringende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord nach dem Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung nicht mehr besteht.

Vorinstanz:

OLG Frankfurt - 5 - 2 StE 1/20-5a - 3/20 - Beschluss vom 1. Oktober 2020

Karlsruhe, den 18. November 2020

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


Entnommen aushttp://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0141/20

Copyright ©Kanzlei Judith Kellner, Mannheim, 2017
Schließen

Teilen Sie diesen Link!

Teilen Sie diese Seite mit Ihren Bekannten und Freunden: Einfach und schnell via SocialMedia!


Facebook
XING
LinkedIn
Twitter

Die grauen Buttons laden beim 1. Klick Code von Fremdanbietern nach. Dieser kann Ihre Zugriffsdaten (IP, etc.) auf fremde Server übertragen.
Mehr dazu unter Datenschutz

Pfeil
Schließen
Navigator

Website-Lotse

Mit dem Website-Lotsen können Sie schnell das finden, was Sie wirklich suchen. Wählen Sie einfach den zutreffendsten Satz:

Laden...