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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

Cottbuser Weg 18 | 68309 Mannheim


Häufige Fragen (FAQ)

Wir haben eine Liste mit Fragen zusammengestellt, die Rechtsanwälte im Allgemeinen, aber auch unsere Schwerpunkte Familienrecht, Erbrecht, Mediation und Verkehrsrecht betreffen. Sie orientiert sich an dem, was Mandanten unserer Erfahrung nach nicht wissen, aber wissen möchten.

Allgemein - Rechtsanwalt und Mandat

Wofür und wann benötige ich einen Rechtsanwalt?
Ein Rechtsanwalt ist (fast) die einzige Person, die konkreten Rechtsrat erteilen und rechtliche Interessen für ihren Mandanten wahrnehmen darf. Vor manchen Gerichten dürfen Parteien ohne Rechtsanwalt nicht auftreten. Einen Rechtsanwalt benötigen Sie demnach immer, wenn Sie Rechtsprobleme haben oder befürchten, die Sie selbst nicht lösen können. Dies ist klassischerweise der Fall, wenn Sie klagen möchten oder verklagt werden, Beschuldigter in einem Straf- oder Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sind oder den Eintritt eines solchen Falles für möglich halten. Daneben berät ein Rechtsanwalt aber auch bei Gestaltungen, etwa von Verträgen, Testamenten, AGB, etc. oder unterstützt in Verhandlungssituationen und im Umgang mit Behörden. Insgesamt ist es regelmäßig vorteilhaft, einen Rechtsanwalt frühzeitig hinzuzuziehen, um Fehler und Schäden zu vermeiden und nicht erst zu beheben.
Was genau tut ein Rechtsanwalt?
Ein Rechtsanwalt wird in dem Umfang tätig, in dem Sie ihn beauftragen. Grundsätzlich lässt er sich von Ihnen den Sachverhalt schildern, sieht Dokumente ein und beschafft eventuell weitere Informationen. Er erörtert mit Ihnen das gebotene Vorgehen und berät Sie umfassend nach eingehender Prüfung aller rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Dabei geht er auch auf eventuelle alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten wie eine Mediation ein. Je nach Lage der Dinge ergreift er dann die nötigen und vereinbarten Schritte und wird nach außen für Sie tätig, gegenüber Gerichten und Behörden wie gegenüber Privaten.
Wie finde ich einen guten Rechtsanwalt?
Dafür gibt es verschiedenste Möglichkeiten: Typischerweise vertrauen Ratsuchende auf Empfehlungen von Freunden und Bekannten. Daneben wird vermehrt über das Internet gesucht. In keinem dieser Fälle können Sie allerdings genau wissen, ob der Rechtsanwalt "gut" ist. Das liegt auch daran, dass es dafür kaum objektive Kriterien gibt. So kann selbst eine herausragende Erfolgsquote einerseits für besondere Kompetenz, andererseits aber auch für besonders einfache Fälle oder eine risikoaverse Haltung und die Ablehnung vieler Mandate sprechen. Die zuverlässigste Möglichkeit, den für sich jeweils "guten" Rechtsanwalt zu finden, dürfte darin bestehen, sich von diesem im Rahmen einer Erstberatung einen Eindruck zu verschaffen. Wirkt er kompetent, seriös, erfahren, vertrauenswürdig? Macht er unrealistische Versprechungen? Ist das nötige Mindestmaß an Sympathie vorhanden? Äußerlich erkennbare Kriterien können daneben sein, wie lange die Kanzlei schon existiert, welche Schwerpunkte der Rechtsanwalt hat und wie die Arbeitsweise beschrieben wird.
Was ist ein Fachanwalt?
Im Gegensatz zu Ärzten haben Rechtsanwälte eine ganz überwiegend gleiche Ausbildung absolviert. Sie alle haben ein volles juristisches Studium abgeschlossen und sind anschließend als Referendare in der Justiz, Verwaltung und Rechtsanwaltschaft praktisch ausgebildet worden. Aufgrund der Diversität der Rechtsgebiete spezialisieren sich jedoch fast alle Anwälte im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auf bestimmte Felder. Manche von ihnen haben in diesem Gebiet eine umfangreiche Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen und sind danach Fachanwälte. Sie bleiben aber gleichzeitig auch "allgemeine" Rechtsanwälte, sind also nicht auf dieses Fachgebiet beschränkt - im Gegensatz zu Ärzten. Auch alle anderen Rechtsanwälte unterliegen berufsrechtlichen Fortbildungspflichten, die sie meist im Rahmen ihrer Spezialgebiete wahrnehmen. Fachanwaltschaft ist damit ein Indiz für Kompetenz in einem bestimmten Gebiet, aber keinesfalls das einzige. Gerade ältere (und damit sehr erfahrene) Rechtsanwälte führen diesen Titel oft nicht, da er früher nicht existierte.
Wie schnell bekommt man Termine?
Das hängt von der Kanzlei und dem allgemeinen Auftragsaufkommen ab, eventuell auch von der Komplexität der Materie. Unsere Mandanten erhalten in aller Regel in weniger als einer Woche einen Termin. Ähnlich dem Vorgehen vieler Ärzte orientiert sich das auch an der Dringlichkeit. Sind mitten im Gerichtsverfahren wichtige Fragen zu besprechen oder drohen Fristen abzulaufen, vergeben wir sehr kurzfristig Termine; steht dagegen eine Scheidungsberatung an, wenn das Trennungsjahr erst in Monaten abläuft und keine sonstigen dringenden Fragen zu klären sind, geben wir Mandanten den Vorzug, bei denen Eilbedarf besteht. Eine Woche ist aber auch in diesen Fällen ein realistischer Zeitraum.
Wie läuft eine Beratung ab?
Der Ablauf einer Beratung wird maßgeblich von ihrem inhaltlichen Gegenstand geprägt. Ganz allgemein gilt aber, dass Mandanten nach Terminvereinbarung persönlich zu uns kommen, meist nur sehr wenige Minuten warten müssen und danach mit Rechtsanwältin Kellner alle aufkommenden Fragen besprechen. Wie lange das dauert, ist sehr unterschiedlich. Meist bewegt sich die Dauer des Gesprächs aber zwischen einer halben Stunde und zwei Stunden. Wenn Vorbereitungen erforderlich sind, werden die Mandanten rechtzeitig vorher darauf hingewiesen.
In besonderen Fällen, also bei Behinderungen oder großen Distanzen, bieten wir auch telefonische Beratungen oder solche per Audio-/Videokonferenz an. Bei besonderen Einschränkungen machen wir ausnahmsweise Hausbesuche. Dafür geeignete Fragen im Rahmen laufender Mandate beantworten wir telefonisch oder per E-Mail.
Ist ein Rechtsanwalt teuer? Sind Sie teuer?
Die Vergütung eines Rechtsanwalts ist gesetzlich geregelt. Er hat insofern nur einen überschaubaren Spielraum, für dessen Nutzung wiederum gesetzliche Kriterien festgelegt sind. Grundsätzlich orientiert sich die Vergütung dabei am Streitwert und (pauschaliert) an den zu ergreifenden, insbesondere gerichtlichen Schritten. Daneben können individuelle Zeithonorare vereinbart werden, die aber ebenfalls nach oben und unten gesetzlich limitiert sind, wenngleich mit viel größerem Spielraum. Ob Sie ein solches Honorar vereinbaren wollen, bleibt aber Ihnen überlassen, ein Rechtsanwalt kann es nicht einseitig festsetzen. Insgesamt lässt sich sagen, dass Rechtsberatung und -vertretung keinesfalls "billig" ist Ein Preisdumping ist nicht zulässig. Sie ist aber auch nicht unerschwinglich. Wir legen Wert auf ein ausgeglichenes Preis-Leistungsverhältnis. Erstberatungen sind zu einem überschaubaren Preis möglich. Im Rahmen dieser Beratung klären wir auch die Kostenfrage des weiteren Vorgehens und seine Wirtschaftlichkeit.
Warum ist ein Rechtsanwalt nicht kostenlos?
Rechtsanwälte sind meist Freiberufler, jedenfalls aber als private, nicht-staatliche Stellen tätig. Das hat seinen guten Grund und sichert ihre Unabhängigkeit von Hoheitsträgern, denn gerade diesen gegenüber muss ein Rechtsanwalt, notfalls mit aller Härte, die Interessen seines Mandanten vertreten. Es ist also prinzipiell vorteilhaft, wenn er von demjenigen vergütet wird, dem er auch verpflichtet ist.
Dass ein Rechtsanwalt dabei nicht gänzlich ohne Vergütung arbeiten kann, versteht sich - kein Dienstleister könnte das.
Was bezahlt eine Rechtschutzversicherung?
Wie immer gilt: Es kommt darauf an. Konkret kommt es auf Ihren Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft an - es bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede.
Typischerweise decken solche Versicherungen die gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus dem Bereich Verkehrsrecht (ohne die Abwehr von Schadensersatzforderungen), Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht (z.B. Gewährleistung), im Erb- und Familienrecht häufig nur eine Beratung, im Strafrecht die Kosten eines Verfahrens wegen Fahrlässigkeitsdelikten. Mediationen werden von manchen Versicherungen gedeckt, regelmäßig gedeckelt auf einen Höchstbetrag.
Gerne prüfen wir zu Beginn eines Mandatsverhältnisses den Deckungsumfang. Im Streitfall vertreten wir Sie selbstverständlich auch gegenüber Ihrer Versicherung im Rahmen eines entsprechenden Anschlussmandats.

Familienrecht

Ich möchte mich scheiden lassen. Was muss ich tun?
Bewirkt wird eine Scheidung durch Beschluss des Familiengerichts. Dies setzt die Beteiligung eines Rechtsanwalts voraus, daneben auch weitere formelle und materielle Voraussetzungen, insbesondere meist die Einhaltung des sogenannten Trennungsjahres. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung und ihrer möglichen Folgen empfiehlt es sich, frühzeitig die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, der über die, je nach Fall unterschiedlichen, weiteren erforderlichen Schritte berät.
Wir haben uns getrennt. Welche Ansprüche habe ich?
Ob Sie Ansprüche haben, hängt von den genauen Umständen Ihres Falles ab. In Betracht kommen aber insbesondere Ansprüche auf Trennungsunterhalt, die Verteilung von Haushaltsgegenständen, die Überlassung der Ehewohnung und auf Umgang mit den Kindern.
Was passiert mit den Kindern?
Nach einer Trennung oder Scheidung ist die Situation der Kinder häufig die größte Sorge. Sie leben danach in der Regel bei einem der beiden Elternteile, die andere Person hat regelmäßig Umgang mit ihnen, insbesondere an Wochenenden und in den Ferien. Daneben kommt es gelegentlich auch vor, dass die Kinder den Haushalt periodisch wechseln und bei beiden Elternteilen zu gleichen Zeitanteilen leben (sog. "Wechselmodell").
Die Regelungen für die Kinder sind häufig ein besonders heftiger Streitpunkt. Sie erfordern Fingerspitzengefühl, manchmal aber auch Durchsetzungskraft. Gelingt den Eltern keine einvernehmliche Lösung, sind gerichtliche Schritte die Folge. Spätestens dann bedarf es kompetenter Beratung. Eine solche kann allerdings auch helfen, schon frühzeitig Streit und falsche Erwartungen zu verhindern.
Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht - was heißt das alles?
Alle drei Begriffe beziehen sich auf das Verhältnis zu den (gemeinsamen) Kindern.
Das Sorgerecht ist dabei die umfassendste Rechtsbeziehung zum Kind, die vom Gesetz grundsätzlich beiden Eltern zugedacht ist und eine Stellung beschreibt, die es erlaubt, über fast alle Belange des Kindes zu entscheiden, bezogen auf das Vermögen und die Person. Wird das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt, ist in wichtigen Fragen Einvernehmen der Eltern erforderlich.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts, kann jedoch, wie andere Teile, isoliert einem der beiden Sorgeberechtigten zugewiesen werden und ist das wohl bekannteste Beispiel für eine solche teilweise Übertragung. Es erlaubt dem Elternteil, der es innehat, zu bestimmen, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz hat.
Das Umgangsrecht ist dagegen vom Sorgerecht strikt zu unterscheiden. Es erlaubt dem Berechtigten nur, tatsächlichen Kontakt zu dem Kind in festgelegtem Umfang zu haben und auf diese Weise die Bindung aufrechtzuerhalten.
Welche Folgen hat eine Scheidung?
Die unmittelbarsten Folgen einer Scheidung sind die personenrechtlichen: Nach ihrer Rechtskraft sind die beiden ehemaligen Gatten nicht mehr verheiratet, können sich daher neu verloben und wieder heiraten.
Besonders spürbar sind allerdings auch die vermögensrechtlichen Folgen: Es entstehen eventuell güterrechtliche Ansprüche (Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich) und die Unterhaltsansprüche verändern sich. Weitere Ansprüche aus anderen Rechtsgründen (Gesamtschuldnerausgleich, Gesellschaftsauflösung, etc.) sind ebenfalls denkbar.
Daneben hat die Scheidung eventuell steuerrechtliche Implikationen, außerdem auch erbrechtliche.
Eine typische Folge sind auch Konflikte um gemeinsame Kinder, dazu die Frage "Was passiert mit den Kindern".

Erbrecht

Ich möchte meinen Nachlass regeln. Welche Möglichkeiten bestehen?
Es bestehen zwei typische und unterschiedliche Möglichkeiten. Das Vermögen kann schon zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (häufig Grundstücksübertragung mit Nießbrauch oder Unternehmensübertragung mit entsprechenden Gegenansprüchen, manchmal auch Vereinbarung der Erbringung von Pflegeleistungen) weitgehend verteilt werden oder es kann der Übergang im Todeszeitpunkt vorbereitet werden, insbesondere durch Testament und Erbvertrag.
In beiden Fällen sollten die Regelungen wohlbedacht sein. Da die Voraussetzungen, Wirkungen und Unterschiede komplex sein können, empfiehlt sich eine auf die persönliche Situation zugeschnittene Beratung.
Ab wann sollte ich meinen Nachlass regeln?
Eine Altersgrenze gibt es nicht. Je wahrscheinlicher der baldige Tod, desto dringender die Nachlassregelung. Je älter Sie sind, desto eher sollten Sie demnach Ihren Nachlass regeln. Auch Jüngere können aber jederzeit versterben und sollten daher darüber nachdenken, ob Regelungsbedarf besteht. Dies ist - bei Jüngeren wie Älteren - vor allem dann der Fall, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht gewollt wird, komplexe Vermögens- oder Familienverhältnisse bestehen oder einzelne Personen besonders abgesichert oder ausgeschlossen werden sollen.
Benötige ich einen Rechtsanwalt, um ein Testament zu erstellen?
Nein, es bedarf dazu weder eines Rechtsanwalts, noch eines Notars. Ein Testament kann privatschriftlich errichtet werden, wobei allerdings besonderer Wert auf die Einhaltung der Formvorschriften und die Auffindbarkeit nach dem Tod zu legen ist.
Erbrecht ist aber ein kompliziertes Gebiet mit einigen Tücken - manche sprechen von einem Buch mit sieben Siegeln. Es kann daher nicht schaden, sich beraten zu lassen oder einen Testamentsentwurf von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Nur so ist sichergestellt, dass das Gewollte verwirklicht ist und nur so kann späterem Streit bestmöglich vorgebeugt werden.
Worin besteht der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Notar?
Beide haben sehr unterschiedliche Aufgaben: Zwar beraten Rechtsanwälte und Notare gleichermaßen bei (manchen) rechtlichen Gestaltungen, doch liegt der Fokus der Tätigkeit eines Notars daneben eher auf Beurkundungen u.Ä., während der Rechtsanwalt als einziger von beiden nicht nur vorsorgliche Rechtspflege (Kautelarjurisprudenz) betreibt, sondern auch im Streitfall und gerichtlich (forensisch) tätig wird. Beide verfügen demnach auch im Bereich der Gestaltung über einen unterschiedlichen Erfahrungshorizont, der sie für unterschiedliche Konstellationen prädestiniert, vor allem aber eine Hinzuziehung beider sinnvoll machen kann.
Vermächtnis oder Erbschaft? Wo liegen die Unterschiede?
Erbschaft bedeutet Übergang des gesamten Vermögens mit allen Aktiva und Passiva. Im Erbfall, also zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, wird der Erbe oder die Erbengemeinschaft automatisch Träger aller Rechte und Pflichten.
Ein Vermächtnis ist die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände dergestalt, dass der Vermächtnisnehmer vom Erben, der im Erbfall Eigentümer dieser Gegenstände geworden ist, die Herausgabe und Übereignung des Zugewendeten verlangen kann.
Was im Einzelfall sinnvoll und gewollt ist, bedarf bei komplexeren Verhältnissen genauerer Überlegungen.
Ich bin in einer Erbengemeinschaft. Was genau bedeutet das?
Das bedeutet, dass Sie mit anderen zusammen eine Person beerbt haben. Das Vermögen dieser Person (Aktiva und Passiva) ist nun "gesamthänderisches" Vermögen Ihrer Gemeinschaft, d.h. Ihnen allen "gehört" alles zusammen. Es gilt nun, den Nachlass auseinanderzusetzen, wofür es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Nachlassgläubiger zu befriedigen und vor allem den fast schon obligatorischen Streit bestenfalls zu vermeiden oder jedenfalls im eigenen Sinne zu entscheiden. Eventuell ist auf besondere Anordnungen des Erblassers Rücksicht zu nehmen. Während dieser ganzen Zeit der Abwicklung ist der Nachlass gemeinsam zu verwalten.
Was genau zu tun ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und nicht zuletzt von Ihrem Verhältnis zu den Miterben ab. Wenn es über das Vorgehen ernsthaften Streit gibt, können alle Beteiligten von einer rechtsanwaltlichen Beratung oder einer Mediation profitieren.
Was passiert, wenn ich Schulden erbe?
Dann haben Sie diese grundsätzlich zu begleichen. Es besteht aber unter Umständen noch die Möglichkeit, die Erbschaft (und damit auch die Schulden) durch Ausschlagung loszuwerden. Außerdem kann die Erbenhaftung auf den Nachlass beschränkt werden oder eine sogenannte Nachlassinsolvenz beantragt werden. Wenn diese Optionen ernsthaft in Betracht kommen, empfiehlt sich fachkundiger Rat, um Voraussetzungen und Folgen im Einzelfall genau zu klären.

Mediation

Was ist eine Mediation?
o Eine Mediation ist ein strukturiertes Konfliktlösungsverfahren. Mit Hilfe eines neutralen Dritten (Mediators) wird eine Situation geschaffen, in der die Parteien (Medianten) konstruktiv eine einvernehmliche Lösung erreichen können, wobei grundsätzlichere Fragen und Ebenen des Konflikts bearbeitet werden können, um eine Lösung zu finden, die den eigentlichen Interessen und Bedürfnissen kreativ zur Geltung verhilft und sich nicht schematisch an Vorschriften orientiert. Sie bleiben dabei vollständig autonom, entscheiden über die Fortsetzung des Verfahrens und auch über die abschließende Vereinbarung. Es gibt keinen aufgezwungenen Schieds- oder Schlichterspruch.
Wann benötige ich eine Mediation?
Eine Mediation empfiehlt sich dann, wenn ein Konflikt besteht, alle Beteiligten jedoch ein Mindestinteresse daran haben, diesen zu einer Lösung zu führen, die eine weitere Zusammenarbeit erlaubt und einen Gesichtsverlust vermeidet. Diese Situation besteht häufig im familiären Kontext, aber auch im Rahmen fortzusetzender Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen oder innerhalb eines Unternehmens. Auch andere Situationen längerfristiger Verbindungen, etwa in Schulen, sind prädestiniert für dieses Verfahren.
Da Mediationen im Gegensatz zu Gerichtsverfahren nicht öffentlich sind, kommen sie auch in Betracht, wenn ein hohes Interesse an Vertraulichkeit und Geheimhaltung besteht.
Wie läuft eine Mediation ab?
In aller Regel kommt es zunächst zu einzelnen oder gemeinsamen Vorgesprächen, die mit dem Abschluss einer Mediationsvereinbarung zwischen allen Parteien und dem Mediator enden.
Danach beginnt die eigentliche Mediation, im Rahmen derer in mehreren aufeinander aufbauenden Phasen eine Offenlegung und schließlich kooperative Lösung des Konfliktstoffes erfolgt. Die Mediation endet mit einer Abschlussvereinbarung, in der die Ergebnisse festgehalten werden und die ein unterschiedliches, jeweils individuell festzulegendes Maß an Rechtsverbindlichkeit aufweisen kann.
Wie teuer ist eine Mediation?
Eine genaue Prognose dessen ist nur in Kenntnis der individuellen Umstände möglich. Meist wird ein Zeithonorar für den oder die Mediatoren vereinbart, seltener kommen Zusatzkosten (etwa Fahrtkosten) hinzu. Der Stunden- oder Tagessatz bemisst sich ebenfalls nach den konkreten Umständen, orientiert sich aber regelmäßig auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Parteien, ihrer Anzahl, der Anzahl der Mediatoren, die das Verfahren begleiten, und an der Komplexität des Falles. Die Dauer einer Mediation (und damit der Gesamtpreis) unterscheidet sich, bewegt sich aber oft zwischen fünf und zwanzig Stunden.
Ein erfahrener Mediator kann den Kostenrahmen für die Parteien in Kenntnis der näheren Umstände konkretisieren.
Wie finde ich einen geeigneten Mediator?
Wie bei der Suche eines Rechtsanwalts (s.o.) gilt auch hier: Dafür gibt es verschiedenste Möglichkeiten: Die zuverlässigste Möglichkeit, den für sich jeweils geeigneten Mediator zu finden, dürfte, wie bei der Suche eines Rechtsanwalts, darin bestehen, sich von diesem im Rahmen eines Vorgesprächs einen Eindruck zu verschaffen. Wirkt er kompetent, seriös, erfahren, vertrauenswürdig? Macht er unrealistische Versprechungen? Ist Sympathie vorhanden, die bei einer Mediation sogar noch wichtiger ist als bei einer rechtlichen Vertretung?
Zu beachten ist auch, dass Mediatoren über völlig unterschiedliche Grundausbildungen verfügen, wenngleich die allermeisten akademisch vorgebildet sind. Die Grundausbildung kann ein Maßstab der Entscheidungsfindung sein, wobei es auf thematische Nähe (etwa ein Mediziner bei Konflikten in Krankenhäusern) oder Rechtskenntnisse (etwa ein Jurist bei Konflikten, die ein Verständnis komplexer Sachverhalte aus dem juristischen oder wirtschaftlichen Bereich erfordern) oder andere individuelle Präferenzen Ihrerseits ankommen kann.
Ein Orientierungspunkt kann auch die Mediationsausbildung, die Organisation in Fachverbänden oder eine etwaige Zertifizierung des Kandidaten sein, ebenso Referenzen (soweit diese im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht benannt werden können).
Muss ein Mediator Rechtsanwalt sein?
Das ist zwar nicht selten der Fall, aber keine Voraussetzung. Wie bei der Frage nach dem geeigneten Mediator dargelegt, hängt es von Ihren individuellen Vorstellungen ab, welchen fachlichen Hintergrund Sie präferieren.
Was kann mit einer Mediation geregelt werden?
Mit einer Mediation kann grundsätzlich alles geregelt werden, was einer vertraglichen Regelung zugänglich ist, aufgrund der Vertragsfreiheit also ein ziemlich breites Spektrum an Fragen. Nicht möglich sind vor allem Regelungen, die Dritte belasten (etwa, wenn Eltern den Kindesunterhalt im Außenverhältnis regeln wollen), gegen zwingende Schutzvorschriften (etwa Verbraucherschutzrecht) verstoßen oder besonderen Stellen oder Verfahren vorbehalten sind (etwa im Verwaltungsrecht, aber auch bei gerichtlichen Entscheidungen; so ist etwa eine Scheidung selbst durch Mediation nicht möglich).

Verkehrsrecht

Was ist alles Teil des Verkehrsrechts?
Das Verkehrsrecht ist eine Sammelkategorie für sehr unterschiedliche Gebiete und Sachverhalte.
Ganz typisch ist damit meist die Abwicklung von Verkehrsunfällen gemeint, wobei es oft um Schadensersatz und Schmerzensgeld geht. Daneben gehören auch Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten dazu. Hinzukommen eventuell verwaltungsrechtliche Materien rund um die Fahrerlaubnis und ihren Entzug, in einem noch weiteren Sinne auch Fragen der KFZ-Zulassung und eng an den Verkehr gebundene Fragen des Versicherungsrechts und des Transportrechts.
Ich hatte einen Unfall. Woran muss ich denken?
Dass Sie die Unfallstelle sichern müssen und sich nicht unerlaubt entfernen dürfen, ist jedem bekannt.
Daneben denken Sie zuallererst an die Beweissicherung. Sie sollten das Unfallgeschehen mittels eines Aufnahmebogens dokumentieren (z.B. durch den Bogen in unserem Downloadbereich) und Fotos machen, nachdem Sie die Unfallstelle gesichert haben. Bestenfalls wirken daran alle Unfallbeteiligten mit. Sie sollten allerdings kein Schuldanerkenntnis, gleich welcher Art, abgeben. Wenn Sie Schuld oder Mitschuld am Unfall tragen, kann das hinterher geklärt werden. Einer fachkundigen Prüfung sollte nicht vorgegriffen werden.
Falls die Polizei am Unfallort zugegen ist, vermeiden Sie ihr gegenüber Angaben, die über Ihre Personalien und Ihre etwaige Eigenschaft als Fahrzeugführer etc. hinausgehen, um zivil- und vor allem strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Belasten Sie sich keinesfalls straf- oder ordnungswidrigkeitenrelevant selbst; Sie dürfen die Aussage verweigern.
Nach diesen Erstmaßnahmen sollten Sie den Unfall unverzüglich Ihrer Versicherung melden. Falls möglicherweise Begutachtungen an Ihrem Fahrzeug erforderlich werden können, dürfen Sie diese nicht durch Reparatur vereiteln.
In nicht völlig trivial gelagerten Fällen und jedenfalls bei Streit mit den Unfallbeteiligten oder Versicherungen oder im Fall von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenermittlungen sollten Sie die Konsultation eines Rechtsbeistandes in Erwägung ziehen.
Kann meine Werkstatt meinen Unfall regulieren?
o Das kommt natürlich auf die Art des Unfalls und die Kenntnisse Ihrer Werkstatt an. Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes darf Ihre Werkstatt nicht ohne Weiteres erbringen. In sehr einfachen und völlig unstreitigen Angelegenheiten können einzelne Tätigkeiten, wie etwa die Abrechnung mit einer Versicherung, übernommen werden. Sobald sich aber Rechtsprobleme stellen, überschreitet dies die Kompetenz einer Werkstatt und Sie sollten dann keinesfalls auf fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts verzichten.
Welche Ansprüche kann ich nach einem Unfall haben?
Regelmäßig sind die entscheidenden Ansprüche solche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Der Schadensersatz betrifft dabei die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten Ihres Fahrzeugs, etwaige Nebenkosten, Mietwagenkosten, Verdienstausfälle, gegebenenfalls Schäden an Ihrem sonstigen Eigentum und nicht zuletzt die Kosten einer Heilbehandlung.
Das Schmerzensgeld soll "billige Entschädigung" für körperliche Nichtvermögensschäden sein und bemisst sich vor allem nach der Art Ihrer Verletzungen.
Die Versicherung bezahlt nicht. Und jetzt?
Es könnte sein, dass Sie keinen Anspruch haben oder nicht in der geltend gemachten Höhe. Vielleicht verkennt die Versicherung aber auch, dass ein Anspruch besteht oder weigert sich zu zahlen, in der Hoffnung, sie könnten aufgeben. Welcher dieser Fälle vorliegt, ist nur im Einzelfall zu ermitteln und erfordert meist juristischen Sachverstand.
Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Was muss ich tun?
Das kommt darauf an: Wenn Sie der Auffassung sind, er sei rechtmäßig, müssen Sie die Sanktion akzeptieren, eventuell zahlen oder z.B. Ihren Führerschein abgeben. Sind Sie anderer Auffassung oder unsicher, sollten Sie schnellstmöglich Rechtsrat einholen, um gegebenenfalls Einspruch einlegen zu können. Dies können Sie auch selbst tun, wenn Sie sich sicher sind, die Materie zu beherrschen.
Ich habe einen Strafbefehl erhalten. Was muss ich tun?
Das kommt darauf an: Wenn Sie der Auffassung sind, er sei rechtmäßig, müssen Sie schlicht die Strafe akzeptieren, eventuell zahlen oder z.B. Ihren Führerschein abgeben. Sind Sie anderer Auffassung oder unsicher, sollten Sie schnellstmöglich Rechtsrat einholen, um gegebenenfalls Einspruch einlegen zu können. Dies können Sie auch selbst tun, wenn Sie sich sicher sind, die Materie zu beherrschen. Nach einem Strafbefehl sind Sie allerdings vorbestraft. Sie sollten daher besonders sorgfältig entscheiden, ob Sie nicht doch den Rat eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen möchten.
Copyright ©Kanzlei Judith Kellner, Mannheim, 2017
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