Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle")
Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025
WeiterlesenUrteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig
Pressemitteilung 196/25 vom 27.10.2025
WeiterlesenVerurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig
Pressemitteilung 195/25 vom 27.10.2025
WeiterlesenEntscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
Pressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Pressemitteilung 193/25 vom 23.10.2025
WeiterlesenVerurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
Pressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025
WeiterlesenVerhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
WeiterlesenVerurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
Pressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
WeiterlesenVerhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)
Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
WeiterlesenAuslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025
WeiterlesenHaftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
WeiterlesenVerhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025
WeiterlesenAmts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Pressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Pressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025
WeiterlesenQuelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml
