Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor
Pressemitteilung 156/18 vom 20.09.2018
WeiterlesenFristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)
Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)
Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018
WeiterlesenKein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018
WeiterlesenKein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018
WeiterlesenBundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018
WeiterlesenLeipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018
WeiterlesenUrteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018
WeiterlesenVerkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)
Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018
WeiterlesenBundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Pressemitteilung 146/18 vom 04.09.2018
WeiterlesenVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand
Pressemitteilung 145/18 vom 31.08.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
Pressemitteilung 144/18 vom 29.08.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB)
Pressemitteilung 143/18 vom 28.08.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)
Pressemitteilung 142/18 vom 27.08.2018
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