Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
Pressemitteilung 94/18 vom 18.05.2018
WeiterlesenFür Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018
WeiterlesenRevision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
Pressemitteilung 91/18 vom 16.05.2018
WeiterlesenBundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Pressemitteilung 90/18 vom 15.05.2018
WeiterlesenUrteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018
WeiterlesenVerwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018
WeiterlesenRückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Pressemitteilung 87/18 vom 09.05.2018
WeiterlesenSanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)
Pressemitteilung 83/18 vom 30.04.2018
WeiterlesenRichter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand
Pressemitteilung 82/18 vom 30.04.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)
Pressemitteilung 81/18 vom 27.04.2018
WeiterlesenVerhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)
Pressemitteilung 80/18 vom 25.04.2018
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