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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

Cottbuser Weg 18 | 68309 Mannheim


Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018

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Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Pressemitteilung 176/18 vom 13.11.2018

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Neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 175/18 vom 12.11.2018

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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

Pressemitteilung 174/18 vom 02.11.2018

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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand

Pressemitteilung 173/18 vom 31.10.2018

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Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Pressemitteilung 172/18 vom 30.10.2018

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Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Pressemitteilung 171/18 vom 26.10.2018

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Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17

Pressemitteilung 170/18 vom 24.10.2018

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Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Pressemitteilung 169/18 vom 24.10.2018

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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Pressemitteilung 168/18 vom 17.10.2018

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Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)

Pressemitteilung 167/18 vom 17.10.2018

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Verhandlungstermin am 9. Januar 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)

Pressemitteilung 166/18 vom 09.10.2018

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Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Pressemitteilung 165/18 vom 05.10.2018

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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Pressemitteilung 164/18 vom 04.10.2018

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Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 292/17 (Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners)

Pressemitteilung 163/18 vom 02.10.2018

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Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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