Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell
Pressemitteilung 229/25 vom 12.12.2025
WeiterlesenKlage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
WeiterlesenEine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
WeiterlesenRevisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach
Pressemitteilung 226/25 vom 09.12.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025
WeiterlesenKein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025
WeiterlesenUrteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig
Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025
WeiterlesenUrteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig
Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025
WeiterlesenVerurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025
WeiterlesenVerurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig
Pressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025
WeiterlesenVerurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig
Pressemitteilung 219/25 vom 17.11.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens
Pressemitteilung 218/25 vom 17.11.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus
Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025
WeiterlesenUrteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig
Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers
Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025
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