Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Pressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026
WeiterlesenUnzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
WeiterlesenBundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
WeiterlesenKartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Pressemitteilung 021/2026 vom 27.01.2026
WeiterlesenRevisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)
Pressemitteilung 020/2026 vom 27.01.2026
WeiterlesenVerurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig
Pressemitteilung 023/2026 vom 23.01.2026
WeiterlesenVerurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler
Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026
WeiterlesenVerhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)
Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026
WeiterlesenVerhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)
Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026
WeiterlesenVerkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026
WeiterlesenVerhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026
WeiterlesenVerurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026
WeiterlesenVerurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig
Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026
WeiterlesenFederal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
WeiterlesenBundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
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