Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Pressemitteilung 109/21 vom 11.06.2021
WeiterlesenUrteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig
Pressemitteilung 108/21 vom 09.06.2021
WeiterlesenMord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig
Pressemitteilung 107/21 vom 09.06.2021
WeiterlesenVerhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
Pressemitteilung 106/21 vom 09.06.2021
WeiterlesenVerurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021
WeiterlesenRichter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
Pressemitteilung 104/21 vom 08.06.2021
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"
Pressemitteilung 103/21 vom 07.06.2021
WeiterlesenNSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)
Pressemitteilung 102/21 vom 02.06.2021
WeiterlesenVerhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)
Pressemitteilung 101/21 vom 28.05.2021
WeiterlesenVerurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com
Pressemitteilung 99/21 vom 18.05.2021
WeiterlesenBundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue
Pressemitteilung 98/21 vom 18.05.2021
WeiterlesenUnterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
Pressemitteilung 97/21 vom 18.05.2021
WeiterlesenVerhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)
Pressemitteilung 96/21 vom 18.05.2021
WeiterlesenVerurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig
Pressemitteilung 95/21 vom 17.05.2021
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