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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Pressemitteilung 84/23 vom 23.05.2023

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Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)

Pressemitteilung 83/23 vom 22.05.2023

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Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 82/23 vom 17.05.2023

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Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

Pressemitteilung 81/23 vom 17.05.2023

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Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

Pressemitteilung 80/23 vom 16.05.2023

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Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

Pressemitteilung 79/23 vom 11.05.2023

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

Pressemitteilung 78/23 vom 09.05.2023

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Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Pressemitteilung 77/23 vom 04.05.2023

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Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen

Pressemitteilung 76/23 vom 03.05.2023

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Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit)

Pressemitteilung 75/23 vom 02.05.2023

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Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB)

Pressemitteilung 74/23 vom 02.05.2023

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Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Pressemitteilung 73/23 vom 27.04.2023

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Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)

Pressemitteilung 72/23 vom 25.04.2023

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Pressemitteilung 71/23 vom 24.04.2023

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Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Pressemitteilung 70/23 vom 20.04.2023

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Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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