Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
Pressemitteilung 64/22 vom 20.05.2022
WeiterlesenVerhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
Pressemitteilung 63/22 vom 19.05.2022
WeiterlesenBundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
Pressemitteilung 62/22 vom 17.05.2022
WeiterlesenBundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Pressemitteilung 61/22 vom 12.05.2022
WeiterlesenBundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Pressemitteilung 60/22 vom 12.05.2022
WeiterlesenSexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
Pressemitteilung 59/22 vom 09.05.2022
WeiterlesenWeiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 58/22 vom 05.05.2022
WeiterlesenVerhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
Pressemitteilung 57/22 vom 05.05.2022
WeiterlesenZahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Pressemitteilung 56/22 vom 04.05.2022
WeiterlesenVerurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
Pressemitteilung 55/22 vom 04.05.2022
WeiterlesenVerurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
Pressemitteilung 54/22 vom 03.05.2022
WeiterlesenEine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 53/22 vom 02.05.2022
WeiterlesenVerhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
Pressemitteilung 50/22 vom 27.04.2022
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