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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Pressemitteilung 98/17 vom 28.06.2017

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Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

Pressemitteilung 97/17 vom 28.06.2017

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Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben

Pressemitteilung 96/17 vom 28.06.2017

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Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)

Pressemitteilung 95/17 vom 23.06.2017

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Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Pressemitteilung 94/17 vom 22.06.2017

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Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht)

Pressemitteilung 93/17 vom 20.06.2017

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Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen

Pressemitteilung 92/17 vom 19.06.2017

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Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

Pressemitteilung 91/17 vom 14.06.2017

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Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Pressemitteilung 90/17 vom 02.06.2017

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Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Pressemitteilung 89/17 vom 02.06.2017

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Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)

Pressemitteilung 88/17 vom 01.06.2017

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Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Pressemitteilung 87/17 vom 01.06.2017

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Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Pressemitteilung 86/17 vom 01.06.2017

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Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Pressemitteilung 85/17 vom 31.05.2017

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Verhandlungstermin am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen IV ZR 141/16 (Versicherungsschutz für Eizellspende)

Pressemitteilung 84/17 vom 30.05.2017

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Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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