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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Pressemitteilung 95/19 vom 11.07.2019

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Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Pressemitteilung 94/19 vom 09.07.2019

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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Pressemitteilung 93/19 vom 05.07.2019

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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019

Pressemitteilung 92/19 vom 04.07.2019

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Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Pressemitteilung 91/19 vom 04.07.2019

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Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

Pressemitteilung 90/19 vom 03.07.2019

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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Pressemitteilung 89/19 vom 03.07.2019

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Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen)

Pressemitteilung 88/19 vom 02.07.2019

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Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 87/19 vom 01.07.2019

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Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt

Pressemitteilung 86/19 vom 27.06.2019

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Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr

Pressemitteilung 85/19 vom 26.06.2019

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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 84/19 vom 26.06.2019

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Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

Pressemitteilung 83/19 vom 25.06.2019

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Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Pressemitteilung 82/19 vom 18.06.2019

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Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt

Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019

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Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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