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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

Pressemitteilung 94/18 vom 18.05.2018

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Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018

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Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen

Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018

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Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

Pressemitteilung 91/18 vom 16.05.2018

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Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Pressemitteilung 90/18 vom 15.05.2018

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Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Pressemitteilung 87/18 vom 09.05.2018

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Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018

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Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)

Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018

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Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 84/18 vom 30.04.2018

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Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)

Pressemitteilung 83/18 vom 30.04.2018

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Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand

Pressemitteilung 82/18 vom 30.04.2018

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Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)

Pressemitteilung 81/18 vom 27.04.2018

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Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)

Pressemitteilung 80/18 vom 25.04.2018

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Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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