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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Pressemitteilung 112/19 vom 22.08.2019

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Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten

Pressemitteilung 111/19 vom 21.08.2019

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Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Pressemitteilung 110/19 vom 20.08.2019

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Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

Pressemitteilung 109/19 vom 19.08.2019

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Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 108/19 vom 19.08.2019

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"

Pressemitteilung 107/19 vom 16.08.2019

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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004

Pressemitteilung 106/19 vom 09.08.2019

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Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Pressemitteilung 105/19 vom 06.08.2019

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Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr

Pressemitteilung 104/19 vom 05.08.2019

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Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr

Pressemitteilung 103/19 vom 02.08.2019

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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

Pressemitteilung 102/19 vom 31.07.2019

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Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Pressemitteilung 101/19 vom 31.07.2019

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Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Pressemitteilung 100/19 vom 25.07.2019

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Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig

Pressemitteilung 99/19 vom 24.07.2019

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Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

Pressemitteilung 98/19 vom 19.07.2019

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Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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