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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig

Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024

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Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)

Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

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Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig

Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024

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Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)

Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

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Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)

Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024

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Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)

Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024

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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024

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Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig

Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024

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Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024

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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024

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Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024

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Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)

Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024

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Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024

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Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig

Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024

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Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)

Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024

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Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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