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Kanzlei Judith Kellner Mannheim

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Urteile

Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.


Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 148/19 vom 15.11.2019

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Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

Pressemitteilung 147/19 vom 14.11.2019

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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 146/19 vom 14.11.2019

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Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

Pressemitteilung 145/19 vom 13.11.2019

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Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig

Pressemitteilung 144/19 vom 08.11.2019

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Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

Pressemitteilung 143/19 vom 05.11.2019

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Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Pressemitteilung 142/19 vom 31.10.2019

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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

Pressemitteilung 141/19 vom 31.10.2019

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Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Pressemitteilung 140/19 vom 30.10.2019

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Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig

Pressemitteilung 139/19 vom 25.10.2019

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Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 138/19 vom 24.10.2019

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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004

Pressemitteilung 137/19 vom 23.10.2019

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Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten

Pressemitteilung 136/19 vom 21.10.2019

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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Pressemitteilung 135/19 vom 17.10.2019

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Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Pressemitteilung 134/19 vom 17.10.2019

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Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml

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