Urteile
Im folgenden finden Sie die neuesten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Sie sind dem vom BGH bereitgestellten Newsfeed entnommen.
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
WeiterlesenAnforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
WeiterlesenRevisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
WeiterlesenVerurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
WeiterlesenUmlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024
WeiterlesenUrteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024
WeiterlesenSozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024
WeiterlesenZu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024
WeiterlesenAufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 143/24 vom 09.07.2024
WeiterlesenVerurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Pressemitteilung 142/24 vom 03.07.2024
WeiterlesenVerurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung 141/24 vom 01.07.2024
WeiterlesenQuelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/feed.xml
