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Zuweisung der Ehewohnung

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In der Ehe läuft es nicht gut; genau genommen läuft es schlecht. Immer schlechter. Es kommt zu Streitigkeiten und letztlich wird klar: Eine Trennung ist erforderlich, Perspektive: Scheidung. Zugunsten der Kinder, aus finanziellen Gründen oder aufgrund der Schwierigkeiten, eine neue Wohnung zu finden, erfolgt die Trennung zunächst innerhalb der ehelichen Wohnung oder des ehelichen Hauses – auch im Hinblick auf die Scheidungsvoraussetzung des Trennungsjahres (§ 1565 II BGB) ist dies möglich, § 1567 I 2 BGB.

Die Spannungen allerdings werden nicht behoben, im Gegenteil: Es wird schlimmer. Die Auseinandersetzungen eskalieren, die Kinder leiden unter der Situation und es kommt zu unliebsamem Besuch neuer Partner. Was ist in dieser unerträglichen Situation zu tun? Weiterlesen →

Umfang der Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kinder

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Die Meinung, dass ein Kind im Trennungs- oder Scheidungsfall immer bei dem Elternteil leben sollte, der mehr Zeit zur Kinderbetreuung hat weil er weniger arbeitet, ist weit verbreitet. Entgegen dieser Meinung sehen der Gesetzgeber und auch die überwiegende Rechtsprechung allerdings keinen unauflöslichen Zusammenhang zwischen dem Umfang der Erwerbstätigkeit der Elternteile und der Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.

Zu entscheiden ist unter dem Gesichtspunkt des Förderungsgrundsatzes, bei welchem Elternteil das Kind besser aufgehoben ist. Es kommt darauf an, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Ist ein Elternteil nicht oder weniger berufstätig, heißt das nicht, dass das Kind bei diesem Elternteil besser lebt (so z.B. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.9.2016-10 UF 62/16).