Archiv der Kategorie: Familienrecht

Elternunterhalt

Kinder müssen für ihre Eltern Unterhaltsleistungen erbringen, wenn diese ihren Bedarf nicht mehr durch eigene Einkünfte oder den Verbrauch eigenen Vermögens decken können.

Neben den Fällen von Altersarmut aufgrund zu geringer Rentenansprüche mit der Folge von Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen (Grundsicherung im Alter) besteht die Gefahr, dass Kinder für ihre Eltern Unterhalt leisten müssen, regelmäßig dann, wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und diese Pflege stationär in einer entsprechenden Einrichtung erfolgen muss.

Die zur Verfügung stehende Rente reicht dann häufig nicht mehr für den noch alleine lebenden und sich selbst versorgenden Elternteil und den stationär gepflegten Elternteil zusammen.

Je nach Pflegestufe leistet die Pflegeversicherung zwar einen Beitrag zum Unterhalt, dieser deckt aber in der Regel nicht den Gesamtbedarf – eine Versorgungslücke entsteht.

Die wichtigsten Grundregeln zum Elternunterhalt erläutert dieser Vortrag.

Ein aktuelles Beispiel der Rechtsprechung zeigt, dass der Elternunterhalt immer häufiger die Gerichte beschäftigt (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2014 Aktz. XII ZB 607/12). Das Beispiel ist eine Entscheidung zur Frage, ob ein langandauernder Abbruch der Beziehung zwischen Eltern und Kind alleine schon zur Verwirkung des Elternunterhaltsanspruches führt.

Auf welche tatsächlichen Ansprüche die Kinder sich im konkreten Fall gefasst machen müssen, wie sie sicherstellen können, dass ihre persönlichen Verhältnisse regelkonform berücksichtigt werden und mehr, kann nur eine individuelle Beratung aufdecken, die alle Lebensumstände betrachtet.

Sorgerechtsreform tritt am 19. Mai in Kraft

Das Bundesjustizministerium hat in seinem Newsletter mitgeteilt, dass das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge (Beitrag vom 14.02.; Beitrag vom 03.04) nicht miteinander verheirateter Eltern am 19. April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (Bundesgesetzblatt vom 19.04.2013). Das Gesetz tritt am 19. Mai in Kraft.

Sorgerechtsreform – Bundesrat

Bezugnehmend auf den Beitrag vom 14. Februar zur Sorgerechtsreform: Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 01.03.2013 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz ist damit endgültig beschlossen und bedarf nur noch der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt, um Wirksamkeit zu erlangen.

Online-Scheidung

Hinter dieser im Internet häufig als Werbeslogan zu findenden Wortschöpfung verbirgt sich fachlich ein ganz normales Scheidungsverfahren, da es rechtlich keine speziellen Online-Verfahren gibt. Allerdings verzichtet der Mandant dabei freiwillig auf persönliche Beratungsgespräche, in denen der Anwalt die Spezifika aufdecken könnte, die den Fall gerade besonders machen und von der Masse unterscheiden. Weiterlesen

Kindesunterhalt für ersteheliche Kinder

Die Berechnung des Kindesunterhalts für ersteheliche Kinder erfolgt unter Berücksichtigung des steuerlichen Splittingvorteils aus einer neuen Ehe. In Fällen, in denen die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten nicht zur vollständigen Befriedigung aller Ansprüche ausreicht („Mangelfall“) ist der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe dem Unterhaltsverpflichteten ebenso leistungssteigernd anzurechnen, wie dies bei Nichtmangelfällen der Fall ist. Dies hat der Bundesgerichthof in einem Urteil festgestellt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2008, Aktenzeichen: XII ZR 72/06